Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1. MellMed, Inh. Sarhink Mella mit Sitz in der Königsbergerstraße 11, 53119 Bonn (im
Folgenden kurz "ANBIETER" genannt) betreibt unter www.MellMed.com einen Online-
Marktplatz (im Folgenden kurz „MARKTPLATZ“), der Dritten (im Folgenden kurz
"HÄNDLER" genannt) die Möglichkeit bietet, medizinische Geräte, Krankenhausgeräte,
Laborgeräte und andere Produkte und Waren aus dem medizinischen Bereich über das Internet
im eigenen Namen auf eigene Rechnung an registrierte Kunden (im Folgenden kurz
"KUNDE" genannt) zu verkaufen.
1.2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem ANBIETER und dem HÄNDLER zur
Durchführung der Leistungen, die von dem ANBIETER gegenüber dem HÄNDLER
hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeit des MARKTPLATZES erbracht werden (nachfolgend
kurz „Leistungen“ genannt), gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.3. Das Angebot des ANBIETERS richtet sich ausschließlich an HÄNDLER, die als
Unternehmer (§ 14 BGB) bzw. Gewerbetreibende tätig sind. Mit dem Vertragsschluss
bestätigt der HÄNDLER gegenüber dem ANBIETER, die angebotenen Leistungen
ausschließlich zu einem gewerblichen bzw. geschäftlichen Zweck (als Unternehmer i.S.d. § 14
BGB) in Anspruch zu nehmen.
1.4. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden
nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der ANBIETER stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER in
Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
abweichenden Bedingungen des HÄNDLERS Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen
Leistungsbeziehungen zwischen dem ANBIETER und dem HÄNDLER (in Zusammenhang
mit dem MARKTPLATZ), ohne dass es einer ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.
1.6. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bereits mit der ersten Inanspruchnahme der
angebotenen Leistungen, unabhängig davon, ob das ausgewählte Angebot für den HÄNDLER
kostenpflichtig ist.
1.7. Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt
dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit irgendeine Wertung
verbunden ist.
2. Leistungsgegenstand
2.1. Mit Abschluss des Vertrages erhält der HÄNDLER das Recht, den MARKTPLATZ des
ANBIETERS für den Vertragszweck nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen als
HÄNDLER zu nutzen und im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Waren und Produkte
vertreiben können.
2.2. Der Leistungsgegenstand erschöpft sich in der Möglichkeit, Waren und Produkte über den
MARKTPLATZ in einem vorgegebenen Rahmen zu präsentieren und zu verkaufen.
2.3. Der Kaufvertrag zwischen dem HÄNDLER und dem KUNDEN kommt allein zwischen
diesen beiden Parteien zustande. Der ANBIETER handelt weder als Vertreter noch als
Handelsvertreter oder sonst als Absatzmittler, sondern lediglich als technischer Dienstleister.
3. Nutzungsvertrag; Registrierung
3.1. Um die Dienstleistungen des MARKTPLATZES in Anspruch nehmen zu können, muss sich

der HÄNDLER registrieren.
3.2. Über die Annahme des Angebots entscheidet der ANBIETER nach freiem Ermessen. Mit der
Bestätigung durch ANBIETER kommt ein Vertrag zwischen dem HÄNDLER und dem
ANBIETER zustande. Die Nichtzulassung zur Teilnahme am MARKTPLATZ bedarf keiner
Begründung. Ein Anspruch auf Zulassung zum MARKTPLATZ besteht nicht.
3.3. Im Rahmen der Registrierung ist die Erstellung eines persönlichen Profils durch den
HÄNDLER erforderlich. Dabei verpflichtet sich der HÄNDLER zur richtigen und
vollständigen Angabe der abgefragten Daten, insbesondere auch einer gültigen E-Mail-
Adresse. Die vom Händler mitgeteilte E-Mail-Adresse gilt als Kontaktadresse zwischen dem
ANBIETER und dem HÄNDLER.
3.4. Die Inanspruchnahme der Leistungen des MARKTPLATZES durch den HÄNDLER ist
lediglich in dem durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen definierten Umfang und
unter den hier geschilderten Bedingungen erlaubt.
4. Nutzungsrechte
4.1. Der HÄNDLER gewährt dem ANBIETER das nicht-ausschließliche, unentgeltliche,
unwiderrufliche, übertragbare und unbefristete Recht (einschließlich des Rechts zur Erteilung
von Unterlizenzen), die vom HÄNDLER eingestellten Inhalte zu verbreiten, vervielfältigen,
verändern oder in sonstiger Weise zu bearbeiten und zu nutzen. Insbesondere darf der
ANBIETER Artikel und Inhalte des HÄNDLERS übersetzen oder auf mobilen Endgeräten
darstellbar machen und den Händler im Rahmen von Werbung für den MARKTPLATZ und
dessen Marken und/oder Produkte nennen. Ideen, Anregungen und sonstiges Feedback des
HÄNDLERS zum MARKTPLATZ darf ANBIETER für eigene Zwecke, insbesondere zur
Entwicklung und Verbesserung des MARKTPLATZES, nutzen.
4.2. Der ANBIETER darf Funktionen anbieten, die die Produkte oder die Leistungen des
HÄNDLERS bewerten und/oder anderen Nutzern eine derartige Bewertung ermöglichen. Der
HÄNDLER stimmt zu, dass der ANBIETER solche Bewertungen jederzeit öffentlich
zugänglich machen darf. Der ANBIETER darf die Bewertungen nach eigenem Ermessen frei
verwenden. Der HÄNDLER hat einen Anspruch auf Löschung nachweislich falscher
Bewertungen; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
4.3. Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten
Dritter als Hilfspersonen zu bedienen.
5. Eigenverantwortlichkeit des HÄNDLERS
5.1. Der HÄNDLER nutzt den MARKTPLATZ in eigenem Namen und in alleiniger
Verantwortung. Verträge, die der HÄNDLER mit KUNDEN über den MARKTPLATZ
abschließt, gelten ausschließlich zwischen ihm und dem jeweiligen KUNDEN. Der
ANIBETER ist an diese Verträgen und allen sonstigen Rechtsverhältnissen, die sich zwischen
dem HÄNDLER und KUNDEN oder Dritten nicht beteiligt. Der HÄNDLER wird in die
Geschäftsbedingungen, die er für Geschäfte auf dem MARKTPLATZ verwendet, eine
entsprechend lautende Klausel aufnehmen.
5.2. Der ANBIETER führt keine Überprüfung der KUNDEN des MARKTPLATZES durch und ist
hierzu auch nicht verpflichtet. Der ANBIETER übernimmt keine Haftung für die
Zahlungsfähigkeit der Nutzer, für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben, die
andere Nutzer gegenüber dem HÄNDLER machen, oder für das sonstige Verhalten.
6. Pflichten des HÄNDLERS
6.1. Der MARKTPLATZ bietet dem HÄNDLER eine Plattform zum Angebot von Produkten. Der
HÄNDLER verpflichtet sich, die Nutzungsbedingungen einzuhalten und sämtliche

Handlungen zu unterlassen, die den ANBIETER und/oder den MARKTPLATZ in seinem
Ansehen beeinträchtigen könnte.
6.2. Der HÄNDLER garantiert, dass er zu jeder Zeit über alle für seine Tätigkeit und Geschäfte
auf dem MARKTPLATZ notwendigen Genehmigungen und Zulassungen verfügt. Er wird
dem ANBIETER auf Anforderung in geeigneter Form nachweisen.
6.3. Der HÄNDLER stellt sicher, dass die eingegebenen Informationen über seine Person (z.B.
Umsatzsteuer- Identifikationsnummer, Firmierung etc.) sowie Produkte den von dem
ANBIETER verlangten Formaten und Vorgaben sowie den einschlägigen gesetzlichen
Vorgaben und Normen entsprechen und jederzeit richtig und vollständig sind. Der HÄNDLER
hat sich selbst als Verkäufer sowie als Adressat für Reklamationen oder Rücksendungen
anzugeben.
6.4. Der HÄNDLER hat ausdrücklich das jeweilige Land bzw. die jeweiligen Länder anzugeben,
aus dem seine Produkte versandt bzw. in dem zugehörige Leistungen erbracht werden.
6.5. Der HÄNDLER stellt sicher, dass die von ihm angebotenen Produkte keine Rechte Dritter
verletzen; dies betrifft insbesondere Marken-, Patent-, Urheber- sowie sonstige geistigen
Eigentumsrechte. Er stellt sicher, dass auch durch seine eingestellten Inhalte sowie durch seine
sonstige Tätigkeit auf dem MARKTPLATZ keine Rechte Dritter verletzt werden. Werden
gegen den HÄNDLER im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit auf dem MARKTPLATZ
Ansprüche wegen Verletzung geistigen Eigentums geltend gemacht oder Bußgelder oder
andere behördliche Sanktionen verhängt, wird er den ANBIETER hierüber unverzüglich
schriftlich informieren.
6.6. Das Händlerkonto ist grundsätzlich nicht übertragbar.
6.7. Der HÄNDLER ist für die von ihm eingestellten Inhalte allein verantwortlich. Die Einstellung
auf dem MARKTPLATZ entbindet den HÄNDLER nicht von der Einhaltung gesetzlicher
oder eigener betrieblicher Aufbewahrungspflichten.
6.8. Der HÄNDLER erkennt an, dass er bei Verstoß gegen die hier aufgestellten Bedingungen
jederzeit durch den ANBIETER vorübergehend oder dauerhaft vom Angebot ausgeschlossen
(„deaktiviert“) werden kann.
6.9. Der HÄNDLER ist verpflichtet seine Zugangsdaten, insbesondere das von ihm gewählte
Passwort jederzeit geheim zu halten und jeglichen unberechtigten Zugang auf sein
Nutzerkonto durch Dritte mittels geeigneter Maßnahmen zu verhindern. Der HÄNDLER ist
verpflichtet, den ANBIETER umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich
sind, dass die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden könnten. Der HÄNDLER haftet
für einen etwaigen Missbrauch des Nutzerkontos und/oder seiner Daten.
6.10. Der Händler wird sein Händlerkonto nur im Rahmen der im Rahmen dieser
Allgemeinen Bedingungen definierten Grenzen nutzen. Er wird es insbesondere unterlassen,
über sein Händlerkonto oder die von ihm eingestellten Produkte:
- diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder
solche Informationen zugänglich zu machen;
- andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich
Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
- Daten hochzuladen, die Viren enthalten;
- Software oder anderes Material hochzuladen, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei
denn, der Händler hält die Rechte daran oder besitzt die erforderlichen
Zustimmungen;
- E-Mails abzufangen oder dies zu versuchen;
- Direktmarketing zu betreiben;

- Logins und persönliche Passwörter an Dritte weiterzugeben oder mit Dritten
gemeinsam zu nutzen;
- die über das Händlerkonto generierten Kundendaten an Dritte weiterzugeben.
6.11. Der HÄNDLER stellt den ANBIETER von allen Ansprüchen, Bußgeldern, Strafen, Schäden
und Kosten frei, die sich aus Verstößen des HÄNDLERS gegen den Vertrag (einschließlich
der Nutzungsbedingungen) oder geltendes Recht ergeben oder die in sonstiger Weise im
Zusammenhang mit der Tätigkeit oder den Geschäften des HÄNDLERS auf dem Marktplatz
stehen.
7. Vergütung
7.1. Der ANBIETER erhält eine Grundgebühr für die Zulassung und die Teilnahme am Handel
über den MARKTPLATZ. Daneben erhält der ANBIETER eine transaktionsabhängige
Beteiligung an den Umsätzen, die der HÄNDLER über den MARKPLATZ generiert.
Einzelheiten ergeben sich aus der Preisliste.
7.2. Sämtliche Beträge verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.3. Die Vergütungspflicht des HÄNDLERS bleibt auch in den Fällen bestehen, in denen die
Leistung aus einem durch den HÄNDLER verschuldeten Grund nicht durchgeführt werden
kann. In diesem Fall muss sich der ANBIETER aber dasjenige anrechnen lassen, was er an
Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.
7.4. Alle durch den KUNDEN zu leistenden Zahlungen sind grundsätzlich sofort nach
Vertragsschluss im Voraus fällig. Zahlungsanbieter sind Vorkasse, Paypal oder Stripe. Der
KUNDE erklärt sein Einverständnis, die Rechnung auf elektronischem Wege übermittelt zu
bekommen.
7.5. Der HÄNDLER kann nur gegen gerichtlich festgestellte, unbestrittene oder vom ANBIETER
als bestehend anerkannte Forderungen sein Aufrechnungsrecht oder ein
Zurückbehaltungsrecht ausüben bzw. geltend machen.
8. Abwicklung von Zahlungen im Verhältnis KUNDE / HÄNDLER
8.1. Der ANBIETER wird die vom KUNDEN an den HÄNDLER zu zahlende Vergütung für die
über den MARKTPLATZ verkauften PRODUKTE über ein Treuhandverhältnis per STRIPE
vereinnahmen und an den HÄNDLER auskehren, sobald der KUNDE die Ordnungsgemäßheit
der Lieferung bestätigt hat.
8.2. Ergänzend wird auf die Allgemeinen Bedingungen von STRIPE verwiesen.
9. Bewertung des HÄNDLERS durch KUNDEN
9.1. Der HÄNDLER kann von seinen KUNDEN sowie Dritten im Rahmen eines von
ANBIETER vorgegebenen Bewertungssystems beurteilt werden. Der ANBIETER stellt
hierfür eine technische Lösung zur Verfügung, die bestimmte Kategorien enthält. Daneben
hat der Bewertende die Möglichkeit, einen kurzen individuellen Kommentar zu seinem Kauf
abzugeben. Dem HÄNDLER ist bekannt, dass diese Bewertungen von dem ANBIETER auf
dem Marktplatz öffentlich zugänglich gemacht werden. Hiermit ist er ausdrücklich
einverstanden.
9.2. Ziel der Bewertung ist es, den KUNDEN eine Qualitätskontrolle zu ermöglichen und so das
Qualitätsniveau und damit das Vertrauen in die Plattform zu erhöhen.
9.3. Der ANBIETER ist für den Inhalt der Bewertungen nicht verantwortlich und wird die
Bewertungen vor Veröffentlichung nicht auf sachliche Richtigkeit oder auf ihre rechtliche
Zulässigkeit prüfen. Es ist alleinige Sache des HÄNDLERS, die Bewertungen permanent zu

kontrollieren und den ANBIETER zu verständigen, wenn z.B. beleidigende,
verunglimpfende oder sonst offenkundig rechtswidrige Bewertungen eingestellt wurden. Der
ANBIETER wird in diesen Fällen die Inhalte für den Abruf sperren und einen Hinweis
veröffentlichen, dass die Bewertung gesperrt werden musste.
10. Haftung auf Schadensersatz
10.1. Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern.
10.2. Der ANBIETER haftet lediglich für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des
ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Daneben haftet der ANBIETER unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen
vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren
Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertrauen darf.
10.3. Der ANBIETER übernimmt keine Haftung für unvorhergesehene Software-Störungen aus
der Sphäre Dritter, bzw. technische „Bugs“ oder Datenverluste, auf die der ANBIETER
selbst keinen Einfluss ausüben kann. Der ANBIETER ist bestrebt jedwede Server-Störungen
schnellstmöglich zu beheben und Wartungsarbeiten schonend durchzuführen. Überdies kann
der ANBIETER dem KUNDEN keine Garantie für eine ständige Erreichbarkeit des
MARKTPLATZ aussprechen.
10.4. Der KUNDE stellt den ANBIETER von allen Ansprüchen Dritter frei, die von Dritten,
wegen der Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Nutzer,
gegenüber dem ANBIETER geltend gemacht werden. Der KUNDE erstattet dem
ANBIETER in diesem Fall auch alle zur Rechtsverfolgung und Verteidigung anfallenden
Kosten.

11. Verantwortlichkeit für Inhalte
11.1. Für die Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit, Rechtskonformität sowie die Richtigkeit der vom
HÄNDLER eingestellten Inhalte ist ausschließlich der HÄNDLER selbst verantwortlich.
11.2. Die Verantwortlichkeit des HÄNDLERS bezieht sich insbesondere, aber nicht ausschließlich,
auf gesetzliche Anforderungen in Bezug auf Pflichtangaben bei der Produktwerbung (z.B.
aus der Preisangabenverordnung) und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen.
11.3. Der HÄNDLER stellt den ANBIETER von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den
ANBIETER wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der vom Händler eingestellten
Inhalte oder Angebote geltend machen. Der HÄNDLER stellt den ANBIETER insbesondere
von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung frei (einschließlich der Gerichts- und
Anwaltskosten auf Basis des RVG), es sei denn, der HÄNDLER hat die Verletzung nicht zu
vertreten.
12. Datenschutz, Geheimhaltung
12.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten
Leistungen erfolgt gemäß den nationalen wie europäischen Datenschutzgesetzen. Die
Verarbeitung der personenbezogenen Daten die zur Erfüllung des vertraglichen Angebots
erforderlich sind, erfolgt auf Grundlage von Art. 6 lit. b DS-GVO. Jenseits dessen erfolgt
eine weitere Verarbeitung von Daten oder eine Weitergabe an Dritte nur in solchen Fällen, in

denen der KUNDE zuvor ausdrücklich seine Einwilligung erteilt hat oder die
Verarbeitung/Weitergabe zur Vertragsdurchführung erforderlich ist und dies den Interessen
des KUNDEN entspricht. Im Übrigen verweist der ANBIETER auf die
Datenschutzbestimmungen, verfügbar unter www.mellmed.com.
12.2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung
bekannt gewordenen und nicht offenkundigen oder allgemein zugänglichen Informationen
oder Unterlagen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln. Diese
Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
13. Werbung
13.1. Der HÄNDLER hat das Recht, Werbung für den Kauf oder Verkauf von Geräten in
Übereinstimmung mit seinem Konto und den vom ihm angebotenen Produkten zu schalten.
Wenn der HÄNDLER eine Anzeige schaltet, räumt er zugleich dem ANBIETER das Recht
ein, diese Anzeige auf dritten Plattformen weiterzuverbreiten.
13.2. Bei der Schaltung von Anzeigen ist der HÄNDLER verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue
und vollständige Informationen über das jeweilige Produkt bereitzustellen. Durch die
Veröffentlichung von Informationen über das Gerät erkennt der Benutzer an, dass er das
Recht hat, ein solches Gerät zu verkaufen. Der Nutzer garantiert, dass die von ihm
angebotenen Geräte frei von Ansprüchen Dritter sind.
13.3. Der HÄNDLER ist verpflichtet, alle in der Anzeige enthaltenen Angaben zu den von ihm
auf der Website eingestellten Geräten selbstständig zu überprüfen. Wenn sich herausstellt,
dass die Informationen nicht der Wahrheit entsprechen, ist der HÄNDLER verpflichtet, die
Anzeige unverzüglich zu bearbeiten.
13.4. Die Überschrift der Anzeige muss mit dem Text und der Art der Anzeige selbst
übereinstimmen. In jeder Anzeige für den Verkauf von Geräten muss der Benutzer den
Hersteller und das Modell des Geräts sowie den Preis in der entsprechenden Währung
angeben.
13.5. Alle vom HÄNDLER hochgeladenen Fotos und Videos müssen dem Titel und dem Text der
Anzeige sowie den Bestimmungen des ausgewählten Kontos entsprechen. Durch das
Hochladen von Fotos und Videos auf die Website erkennt der Benutzer an, dass er das
Recht hat, die entsprechenden Bilder und Videos zu verwenden, und dass er in keiner Weise
die Rechte an geistigem Eigentum Dritter verletzt.
13.6. Dem HÄNDLER ist es im Zusammenhang mit der Schaltung von Anzeigen insbesondere
untersagt:
- unwahre Informationen zu veröffentlichen sowie Informationen zu veröffentlichen
und Maßnahmen zu ergreifen, die das geltende Gesetz oder Rechte Dritter verletzen;
- obszöne Begriffe zu verwenden;
- Maßnahmen ergreifen, um andere Benutzer irrezuführen;
- sonstige Informationen oder Aussagen negativer Art veröffentlichen. Der ANBIETER
behält sich das Recht vor, den vom Benutzer verwendeten Wortlaut zu ändern und die
Zulässigkeit ihrer Verwendung zu bestimmen; 
- Die Anzeige kann vor und nach der Platzierung durch den ANBIETER selektiv
getestet werden.

13.7. Der ANBIETER hat das Recht:

- die vom HÄNDLER bereitgestellten Informationen Inhalte gemäß den Bestimmungen
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden;
- Korrekturen am Text der Anzeige des HÄNDLERS vorzunehmen;
- Verschieben von Anzeigen in andere Bereiche des MARKTPLATZES
- auf dem MARKTPLATZ veröffentlichte Anzeigen jederzeit und aus beliebigen
Gründen zu überwachen, platzieren, entfernen, ändern, speichern oder anzuzeigen;
- Anzeigen auf dem MARKTPLATZ zu löschen oder zu archivieren, wenn sie nicht
mehr relevant, inhaltlich falsch sind oder Rechte Dritter verletzen;

14. Entfernung von Inhalten; Sperrung
14.1. Die Aufnahme oder Entfernung von Inhalten des HÄNDLERS auf den MARKTPLATZ liegt
im Ermessen des ANBIETERS. Der ANBIETER wird das Einstellen von Inhalten des
HÄNDLERS insbesondere dann verweigern bzw. eingestellte Inhalte entfernen, wenn diese
nicht den sonstigen Bestimmungen des ANBIETERS entsprechen.
14.2. Wird ein vom HÄNDLER eingestellter Inhalt von durch den ANBIETER oder dritter Seite
beanstandet, so ist der ANBIETER zur Vermeidung eigener rechtlicher Nachteile berechtigt,
diese Inhalte unverzüglich und ohne jegliche weitere Prüfung von dem MARKTPLATZ zu
nehmen.
14.3. Der ANBIETER ist berechtigt, den Zugang des HÄNDLERS unverzüglich vorübergehend zu
sperren, wenn
- der HÄNDLER wiederholt gegen die sonstigen Bestimmungen des ANBIETERS
verstößt;
- der HÄNDLER wiederholt nicht innerhalb von zwei Werktagen auf Anfragen oder
Beschwerden von KUNDEN reagiert,
- ein sonstiger Fall des Missbrauchs der Dienste vorliegt,
- ein außerordentlicher Kündigungsgrund gegeben ist.
15. Schutzrechte, Datenbank
15.1. Das komplette Angebot des ANBIETERS unterliegt den jeweiligen gewerblichen
Schutzrechten (wie z.B. dem Urhebergesetz) und ist vom ANBIETER und/oder dessen
Lizenzgebern rechtlich geschützt. Dies gilt insbesondere auch für die gesamte Daten- und
Datenbankstruktur sowie für das äußere Erscheinungsbild des Internetauftritts.
15.2. Alle rechtlich geschützten Inhalte des ANBIETERs, sowie die gesamte Daten- und
Datenbankstruktur dürfen nicht ohne ausdrückliche, vorherige Genehmigung des
ANBIETERs veröffentlicht, vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht oder an Dritte
weitergegeben werden. Dem KUNDEN wird ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf
die Vertragsdauer beschränktes, Nutzungsrecht eingeräumt, die Analyseergebnisse für den
persönlichen Gebrauch zu vervielfältigen (z.B. durch Ausdruck, Kopie). Jede kommerzielle
Nutzung ist ohne die vorherige Einwilligung des ANBIETERs in jedem Fall unzulässig.
15.3. Die automatisierte Datenabfrage durch Skripte, Bots, Crawler, o.ä., durch Umgehung der
Suchmaske, durch Suchsoftware oder vergleichbare Handlungen (insbesondere Data Mining
oder Data Extraction) und das Abgreifen der geschützten Daten und Datenbankinhalte auf
andere Weise ist nicht zulässig. Die diesbezügliche Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen bleibt ausdrücklich vorbehalten.

16. § 3A Jobmarkt und Stellenanzeigen

3A.1 Leistungsumfang
MellMed betreibt zusätzlich einen digitalen Stellenmarkt für Unternehmen, Kliniken,
Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und sonstige Einrichtungen des Gesundheitswesens.
Die Veröffentlichung von Stellenanzeigen ist ausschließlich nach Abschluss eines
kostenpflichtigen Pakets oder einer aktiven Mitgliedschaft möglich.
Ein Anspruch auf Veröffentlichung von Stellenanzeigen besteht nicht.

3A.2 Rolle von MellMed
MellMed ist weder Arbeitgeber noch Personalvermittler oder Arbeitsvermittler und stellt
ausschließlich die technische Plattform zur Veröffentlichung und Verwaltung von
Stellenanzeigen bereit.
Arbeitsverträge kommen ausschließlich zwischen Arbeitgebern und Bewerbern zustande.
MellMed übernimmt keine Verantwortung für Inhalt, Zustandekommen oder Durchführung
entsprechender Arbeitsverhältnisse.

3A.3 Verantwortung der Arbeitgeber
Arbeitgeber sind allein verantwortlich für:
- die Rechtmäßigkeit ihrer Stellenanzeigen,
- die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften,
- die Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG),
- die Richtigkeit und Aktualität der Angaben,
- sämtliche Verpflichtungen gegenüber Bewerbern und Arbeitnehmern.

Der Arbeitgeber stellt MellMed von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus
rechtswidrigen Stellenanzeigen oder Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften resultieren.

§ 3B Bewerber und Bewerbungsunterlagen

3B.1 Weiterleitung von Bewerbungen
Bewerber erklären sich damit einverstanden, dass ihre Bewerbungsunterlagen an die
jeweiligen Arbeitgeber oder Kliniken weitergeleitet werden.

3B.2 Keine Vermittlungsgarantie
MellMed übernimmt keine Gewähr für:
- den Erfolg einer Bewerbung,
- die Besetzung einer Stelle,
- die Verfügbarkeit veröffentlichter Stellenangebote,
- die Qualität oder Eignung von Arbeitgebern oder Bewerbern.

3B.3 Haftung
MellMed haftet nicht für Arbeitsverträge, Gehaltsvereinbarungen, Kündigungen oder
sonstige arbeitsrechtliche Streitigkeiten, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 6A Herstellerprofile und kostenpflichtige Mitgliedschaften

Hersteller und Unternehmen können kostenpflichtige Unternehmensprofile auf MellMed
anlegen.
Die veröffentlichten Informationen, Produkte und Inhalte werden ausschließlich vom
jeweiligen Unternehmen bereitgestellt.

Der jeweilige Hersteller oder Händler ist allein verantwortlich für:
- Produktbeschreibungen,
- technische Angaben,
- Preise,
- Lieferbedingungen,
- Garantien,
- Gewährleistung,
- Produkthaftung,
- gesetzliche Zulassungen,
- CE-Kennzeichnungen,
- die Einhaltung des Medizinprodukterechts.

§ 7A Abonnements und Provisionsmodelle

MellMed kann verschiedene Vergütungsmodelle anbieten, insbesondere:
- Jahresabonnements,
- monatliche Mitgliedschaften,
- transaktionsabhängige Provisionen,
- kostenpflichtige Stellenanzeigen,
- kostenpflichtige Herstellerprofile.

Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus den veröffentlichten Preislisten oder
individuellen Vereinbarungen.

Bei Abschluss eines provisionsfreien Abonnements entfällt die zusätzliche
Verkaufsprovision für die vereinbarte Vertragsdauer.

Ergänzung zu § 10 Haftung

MellMed betreibt ausschließlich eine technische Plattform für die Veröffentlichung von
Stellenanzeigen, Unternehmensprofilen sowie den Verkauf und die Vermittlung von
Produkten Dritter.
MellMed ist weder Arbeitgeber, Hersteller, Verkäufer, Importeur, Handelsvertreter noch
Vertragspartner der zwischen Nutzern geschlossenen Verträge, sofern nicht ausdrücklich
etwas anderes vereinbart wurde.

MellMed übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der
von Nutzern bereitgestellten Inhalte, Stellenanzeigen, Produktinformationen oder
Unternehmensprofile.

Soweit gesetzlich zulässig, haftet MellMed nicht für:
- Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitgebern und Bewerbern,
- Produktmängel,
- Lieferverzögerungen,
- Gewährleistungsansprüche,
- Garantieleistungen,

- Streitigkeiten zwischen Nutzern,
- Vermittlungserfolge,
- Umsatzausfälle,
- entgangene Gewinne,
- Inhalte Dritter.
Unberührt bleiben gesetzliche Haftungstatbestände wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit
sowie Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
17. Widerrufsrecht
Der ANBIETER schließt ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB
Verträge, so dass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht.
18. Allgemeine Bestimmungen
18.1. Soweit gesetzlich zulässig ist der Erfüllungsort Stuttgart. Ausschließlicher Gerichtsstand für
Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Neustadt (Wied).
18.2. Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen nicht und bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieser
Bestimmung selbst.
18.3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine
sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung
wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
18.4. Der ANBIETER behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus
wichtigen Gründen jederzeit zu ändern, es sei denn die Änderung ist für den HÄNDLER
nicht zumutbar. Wichtige Gründe sind insbesondere Gesetzesänderungen, geänderte
Rechtsprechung oder erhebliche betriebliche und/oder wirtschaftliche Veränderungen des
ANBIETERS. Der ANBIETER wird den HÄNDLER in diesem Fall rechtzeitig
benachrichtigen. Widerspricht der HÄNDLER den neuen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Benachrichtigung,
gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom HÄNDLER
angenommen.
18.5. Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung des MARKTPLATZ findet,
unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere
Rechtsordnung verweisen, Anwendung.
Stand: 16. MÄRZ 2022